Posts

Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid abgelehnt 💥

Bild
Heute präsentiere ich euch einen neuen Fall, wie Stadt und Landkreis agieren, wenn es um uns Bürger geht.  Am 15. März 2025 schrieb ich einen Widerspruch gegen den Grundsteuer-Bescheid mit einer sagenhaften Erhöhung von 439 Prozent auf 595 Prozent, die wahrscheinlich mit Fingerschnipsen errechnet wurde, denn einen Haushalt für 2025 gab es noch nicht. Wohl aber die exorbitante Erhöhung einer einzigen Einnahme der Stadt von unzähligen weiteren, die auf den gesamten Haushaltsplan aufgeteilt werden. Woher sollte man also wissen, welche Steuereinnahmen gebraucht werden, ohne dass dieser Haushaltsplan existiert?  Zur gleichen Zeit der immensen und gnadenlos bürgerunfreundlichen Erhöhung wurde eine Inneneinrichtung für das Rathaus inklusive Medientechnik für 380.000 Euro beschlossen. Eine neue Einrichtung war notwendig, ohne Frage. Aber in diesem Rahmen? Sicher nicht und das beginnt schon bei höhenverstellbaren Schreibtischen für jeden Mitarbeiter, ob jener ihn nutzt oder nicht. Kost...

Stadtrat 15.01.2026 - Teil 2

Bild
Frau Wartenberg war zur letzten Stadtratssitzung etwas forsch, das war selbst Herrn Steiniger als Stadtratsvorsitzenden zu viel und er bat um Mäßigung. Als die IWA den Antrag stellte, das Einzelhandelskonzept zu überarbeiten, stellte unser Steffen - gerade mal anderthalb Jahre im Amt - die Frage, wo er das Einzelhandelskonzept findet. Ich konnte mit ihm mitfühlen, dass manches auf der Strecke bleibt, denn als vor 19 Monaten unsere Amtszeit begann, mussten wir uns seither mit folgenden Unterlagen auseinandersetzen: Satzung: 10 Seiten Geschäftsordnung: 18 Seiten Thüringer Kommunalordnung: 158 Seiten Haushaltsplan 2025 und 2026: je rund 350 Seiten mit allen Anlagen Jahresrechnung: 76 Seiten Dazu mit diversen Satzungen wie die Friedhofssatzung, die Satzung über Bestattungseinrichtungen, die Satzung Freiwillige Feuerwehr, die Satzung über Auszeichnungen, die Satzung für den Seniorenrat und die Satzung Grundsteuer und Gewerbesteuer - alle in zweifacher Ausführung je alt und neu, da alle Satz...

Neues aus dem Stadtrat 🫣

Bild
Ich habe bis jetzt noch nichts über die letzte Stadtratssitzung geschrieben, weil sie wie ein Nebel über mir liegt, ich manches noch nicht fassen kann und deshalb nicht weiß, wo ich anfangen soll. Diese Sitzungen machen mich immer ratloser. Wir können uns eine Rathaussanierung von fast sieben Millionen Euro leisten, aber die Herrschaften diskutieren über zusätzliche Stadtratssitzungen von jeweils 540 Euro, die wir nicht in Erwägung ziehen sollten. Weil sie dann scheinbar den Haushalt sprengen oder was steckt dahinter 😳? Die Sitzungen finden derzeit quartalsweise statt und haben jedes Mal eine immense Tagesordnung, sodass am Mittwoch sogar eine Debatte von 14,4 Millionen - irgendwann nach 22.00 Uhr - vom Stadtratsvorsitzenden Steiniger einfach abgebrochen werden sollte. Weil er das in seiner Funktion nicht so einfach darf, was er scheinbar nicht wusste, übernahm diesen Part dann Frau Barth, Fraktionsvorsitzende der CDU, und eilte ihm somit zur Hilfe. Also wurde die Debatte über 14,4 Mi...

Neues aus dem Rathaus 🫣

Bild
Das muss man sich mal vorstellen ... Da wurden wir Stadträte VORGESTERN offiziell (!) eingeladen, um uns HEUTE alle 15.00 Uhr zu einer Tagung treffen. Der Vorschlag, dieses Treffen im Januar durchzuführen, kam aus den Reihen der Stadträte. Nach der letzten Stadtratssitzung wurde deshalb ein Termin ins Auge gefasst, der nun vorgestern endlich aus dem Rathaus bestätigt wurde. VORGESTERN für HEUTE! So langsam wissen wir wirklich nicht mehr weiter. KEINER aus unserer Fraktion kann so kurzfristig zu diesem Termin erscheinen und keiner hat sich dementsprechen vorbereitet, denn erst, wenn eine Einladung erfolgt, gibt es auch einen Termin. Ist das Absicht, um dann sagen zu können, wir würden nur meckern, aber nicht da sein, wenn es um einen konkreten Austausch geht? Was denkt sich der Herr im Rathaus eigentlich? Nicht allein, dass er jedes Jahr zur letzten Stadtratssitzung einlädt, wenn der Weihnachtsmarkt eröffnet, jetzt lädt er auch noch zu einer Mammuttagung VOR der Stadtratssitzung ein. He...

Zweiter Ladungsmangel in Folge (!) zur Greizer Stadtratssitzung

Bild
Da öffne ich morgens sonnigen Gemüts meine Facebook-App und ruckzuck geht das Licht aus 🙄. Was für ein ständiges Desaster in unserer Stadt 🫣. Die OTZ hat gut recherchiert - bis auf einen kleinen Ausrutscher 🙃. Da bemüht sich unser Torsten um Kommunikation, weist den Bürgermeister auf seinen erneuten Fehler hin und dann schreibt Herr Eckardt vom Kleinkrieg zwischen dem Verwaltungschef und unserem Fraktionsvorsitzenden (AfD). Und die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Andrea Jarling will das, was bisher noch kein Bürgermeister geschafft hat - nämlich zweimal hintereinander Murks bei der Einladung zu produzieren - vom Tisch wischen 😳. Eine Juristin! Ganz ehrlich, inzwischen wird mir das Stimmverhalten der Greizer (nicht, was dann seitens des Geklüngels daraus gemacht wurde) zur letzten Wahl immer verständlicher. Bis auf ein paar "Fehlerchen" (und dazu gehört die Wahl des Bürgermeisters) wurde jeder auf den Platz gesetzt, wo er hingehört! Erster Ladungsmangel zur letzt...

EU-Verordnung gekippt - Fingerabdrücke im Ausweis finden vermutlich bald ein Ende 🙏🏻

Bild
Einst war es so, dass nur der Fingerabdrücke abgeben musste, der etwas auf dem Kerbholz hatte. Heute soll ich welche abgeben, um meinen Ausweis fälschungssicher zu machen. Was 😳? Ich habe lange überlegt, aber das verstehe ich nicht. Habt ihr schon mal erlebt, dass bei Ausweiskontrollen überprüft wird, ob euer Ausweis echt ist und dabei die Fingerabdrücke verglichen werden? Jeder von euch könnte einen gefälschten Ausweis haben und keiner würde es merken, solange ihr euch sonst an Recht und Gesetz haltet. Was also soll das? Wenn die Identität so wichtig ist, warum bekommt man einen vorläufigen Pass ohne Fingerabdruck, der ein GANZES Jahr gültig ist und mit dem ich durch die ganze Welt flattern kann? Ich komme nicht von alleine drauf. Vielleicht habt ihr Ideen 🙏🏻? Naja, jedenfalls ist die ganze Sache ohnehin unrechtens, zumindest die Fingerabdrücke im Ausweis. So hat der EU-Gerichtshof entschieden. Angeblich hätte die "Verordnung" formelle Fehler und soll bis 31.12.26 übera...

Wahnsinn! Die sächsischen Unternehmer müssen 2026 immer noch gegen die Rückzahlung der Corona-Zuschüsse kämpfen 😳.

Bild
Als 2020 eine Pandemie inszeniert wurde, um auch gleich mal lästige Kleinunternehmer loszuwerden, knechtete man diese mit Zwangsschließungen. Um den Widerstand gering zu halten, "bezahlte" man sie vorübergehend mit einer Soforthilfe, die man nach geraumer Zeit teilweise mit der Begründung zurückforderte, dass für den besagten Zeitraum (drei Monate) zu viel beantragt wurde.  Dabei übersieht man geflissentlich, dass ein Unternehmen, welches mehrere Wochen aus dem Rennen genommen wird, nicht nach drei Monaten wieder auf vollen Touren läuft, zumal die Pandemie noch bis 2022 aufrechterhalten wurde und sich die Menschen auch danach nicht wieder in ihren früheren Konsum-Rhythmus einfinden wollten.  Der Freistaat Sachsen lässt es bei den Rückforderungen richtig krachen. 2020 gab es nun diese Zuschüsse und Ende 2024 fiel den Politikern ein, man braucht Geld und knechtet am besten erneut die Unternehmer, indem man sich das Geld zurückholt, was jenen doch aber zustand. Es geht um maxima...