Nach einer gewissen Einarbeitungszeit als Kreisrätin versuche ich Stück für Stück, unseren Landkreis zu erkunden und meine Wähler kennenzulernen, für die ich seit dem letzten Jahr wichtige Entscheidungen treffen darf. Gestern lud nun Herr Täubert zu einem Bürgergespräch nach Mohlsdorf ein und das war für mich ein guter Anlass, mein Vorhaben auch dort in die Tat umzusetzen. Wo sonst kann man besser herausfinden, was die Bürger bewegt? Ebenso geladen war ein Reihe Bürgermeister, um gegenseitige Erfahrungen auszutauschen und dadurch vielleicht neue Ideen für die eigene Gemeinde zu entwickeln. Nur war dieser Austausch recht einseitig, da die Bürgermeisterin des Ortes nicht im Gremium saß. Sie hatte keine persönliche Einladung bekommen. Mir wurde allmählich klar, warum, denn während der Veranstaltung stellte ich fest, dass es sich um eine versteckte Wahlwerbung handelte. Herr Täubert sprach nämlich hin und wieder von seinen Unterstützern, als er die Bürgermeister vorstellte. Das bereitet mi...
Als 2020 eine Pandemie inszeniert wurde, um auch gleich mal lästige Kleinunternehmer loszuwerden, knechtete man diese mit Zwangsschließungen. Um den Widerstand gering zu halten, "bezahlte" man sie vorübergehend mit einer Soforthilfe, die man nach geraumer Zeit teilweise mit der Begründung zurückforderte, dass für den besagten Zeitraum (drei Monate) zu viel beantragt wurde. Dabei übersieht man geflissentlich, dass ein Unternehmen, welches mehrere Wochen aus dem Rennen genommen wird, nicht nach drei Monaten wieder auf vollen Touren läuft, zumal die Pandemie noch bis 2022 aufrechterhalten wurde und sich die Menschen auch danach nicht wieder in ihren früheren Konsum-Rhythmus einfinden wollten. Der Freistaat Sachsen lässt es bei den Rückforderungen richtig krachen. 2020 gab es nun diese Zuschüsse und Ende 2024 fiel den Politikern ein, man braucht Geld und knechtet am besten erneut die Unternehmer, indem man sich das Geld zurückholt, was jenen doch aber zustand. Es geht um maxima...
Zur Demokratie gehört auch, sich beide Seiten anzuhören. Das Aktionsbündnis Kolibri, welches am Samstag die Gegendemo anzettelte, weil es mit der demokratischen Akzeptanz dann doch nicht so weit her ist, beschrieb die kurze Zeit seiner Anwesenheit wie folgt: Entgegen der Aussage vor der Aktion, dass man ein buntes Fest der Vielfalt machen will, angelehnt an das einst in Frankreich entstandene Musikfestival, war aus der Berichterstattung zu lesen, dass es in Wirklichkeit eine Kundgebung gegen das AfD-Sommerfest war. Stolz berichtete man dort wohl darüber, wie man Regeln bricht, indem man undemokratisch gegen eine Maßnahme verstößt, die zum Schutz der Gesellschaft eingeführt wurde. Es geht um die Bezahlkarte, deren Sinn man mit einer Gutscheinaktion auszuhebeln versucht. Man nennt es dort "praktische Solidarität". Es wurde außerdem berichtet, dass "AfD-Funktionäre" gezielt zur Provokation auftauchten. Manchmal sind die Kolibris schon kleine Wundertiere. Einerseits erf...
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