Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid abgelehnt 💥

Heute präsentiere ich euch einen neuen Fall, wie Stadt und Landkreis agieren, wenn es um uns Bürger geht. 

Am 15. März 2025 schrieb ich einen Widerspruch gegen den Grundsteuer-Bescheid mit einer sagenhaften Erhöhung von 439 Prozent auf 595 Prozent, die wahrscheinlich mit Fingerschnipsen errechnet wurde, denn einen Haushalt für 2025 gab es noch nicht. Wohl aber die exorbitante Erhöhung einer einzigen Einnahme der Stadt von unzähligen weiteren, die auf den gesamten Haushaltsplan aufgeteilt werden. Woher sollte man also wissen, welche Steuereinnahmen gebraucht werden, ohne dass dieser Haushaltsplan existiert? 

Zur gleichen Zeit der immensen und gnadenlos bürgerunfreundlichen Erhöhung wurde eine Inneneinrichtung für das Rathaus inklusive Medientechnik für 380.000 Euro beschlossen. Eine neue Einrichtung war notwendig, ohne Frage. Aber in diesem Rahmen? Sicher nicht und das beginnt schon bei höhenverstellbaren Schreibtischen für jeden Mitarbeiter, ob jener ihn nutzt oder nicht. Koste es, was es wolle, wenn es um das Rathaus geht. Es handelt sich hierbei aber um Steuermittel und die sind sorgfältig auszugeben, um unnötige Steuererhöhungen zu vermeiden. Dieses umsichtige Denken gab es jedoch NICHT, denn sonst hätte man weniger Geld eingeplant und dieses gespart, um die eventuell drohende Grundsteuererhöhung im Rahmen zu halten!

Ebenso wollte ich wissen, welche Maßnahmen gegen die Erhöhung der Kreisumlage ergriffen wurden und in welcher Form man sich an die Stellen wendet, die den Kommunen nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Das sind der Landkreis, das Land und der Bund, die lieber Gelder in Menschen stecken, die sich auf unserer sozialen Hängematte ausruhen, als in unsere eigene arbeitende Bevölkerung.

Die Reaktion der Stadt war, ich solle doch meinen Widerspruch überdenken, da ihm nicht abgeholfen werden kann. Dann Weiterleitung an das Landratsamt. Von dort bekam ich gestern eine Ablehnung, ohne auf den Inhalt meines Widerspruchs einzugehen - mit einer Rechnung für die Bearbeitung von 50 Euro. 50 Euro - wer die sich nicht leisten kann, hält demnächst fein still. So wie es gewollt ist.

Nächstes Rechtsmittel ist eine Klage am Verwaltungsgericht. Das werde ich nicht tun, denn die Nerven und die zusätzlichen Kosten spare ich mir, da sie in derzeitigen Politik verschwendet wären. Es reicht mir, wenn die Masken des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Landrats Stück für Stück durch solche Aktionen fallen. Da zahle ich gern das Doppelte mit dem Wissen: Steter Tropfen höhlt den Stein 💥.

#niemehrCDU