Stadtrat 15.01.2026 - Teil 2

Frau Wartenberg hat zur letzten Stadtratssitzung den Vogel abgeschossen, das war selbst Herrn Steiniger als Stadtratsvorsitzenden zu viel und er bat um Mäßigung. Als die IWA den Antrag stellte, das Einzelhandelskonzept zu überarbeiten, stellte unser Steffen - gerade mal anderthalb Jahre im Amt - die Frage, wo er das Einzelhandelskonzept findet. Ich konnte mit ihm mitfühlen, dass manches auf der Strecke bleibt, denn als vor 19 Monaten unsere Amtszeit begann, mussten wir uns seither mit folgenden Unterlagen auseinandersetzen:

Satzung: 10 Seiten

Geschäftsordnung: 18 Seiten

Thüringer Kommunalordnung: 158 Seiten

Haushaltsplan 2025 und 2026: je rund 350 Seiten mit allen Anlagen

Jahresrechnung: 76 Seiten

Dazu mit diversen Satzungen wie die Friedhofssatzung, die Satzung über Bestattungseinrichtungen, die Satzung Freiwillige Feuerwehr, die Satzung über Auszeichnungen, die Satzung für den Seniorenrat und die Satzung Grundsteuer und Gewerbesteuer - alle in zweifacher Ausführung je alt und neu, da alle Satzungen angepasst wurden.

Aber das ist noch nicht alles. Wir bekommen zu jeder Stadtratssitzung gefühlt 20 Vorlagen, die wir durcharbeiten müssen. Alle Themen sind uns noch fremd und wir müssen uns intensiver darauf vorbereiten als ein erfahrener Stadtrat. Hilfe aus dem Rathaus gibt es nicht, denn das wäre angeblich die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, der täglich seinen Hauptberuf sorgfältig ausüben muss und für diese "Ausbildung" nicht so fürstlich bezahlt wird wie der Bürgermeister in seiner B4. Letzterer setzt allem dann noch die Krone auf, denn er agiert sofort gegen Stadträte der Opposition, wenn sie den kleinsten Regelverstoß begehen.

Frau Wartenberg antwortete also vor dem Greizer Publikum, dass sie empört oder fassunglos oder irgendsowas sei, wie ein Stadtratsmitglied das Einzelhandelkonzept noch nicht gelesen haben kann. Leider hatte ich bei so viel Unkameradschaftlichkeit derart nach Luft schnappen müssen, dass ich nicht kontern konnte. Sonst hätte ich ihr liebenswürdig mitgeteilt, dass Lesen allein nicht reicht. Sicher hat sie das in den gefühlt 30 Jahren als Stadträtin inzwischen getan, aber verstanden hat sie es scheinbar nicht, sonst wüsste sie, dass das Marstallcenter laut dieses Konzeptes in dieser Form nie gebaut werden dürfte.

Das war gefühlt ein sehr persönlicher Angriff ihrerseits gegen unsere Fraktion, denn ginge es ihr ums Prinzip, hätte sie genauso einhaken müssen, als Herr Bräunlich fragte, was denn eine zusätzliche Stadtratssitzung kosten würde. Das steht in der Satzung und die hat nur zehn Seiten im Gegensatz zum Einzelhandelskonzept mit 138 Seiten. Nicht schlimm, wir können nicht alles wissen. Dafür gibt es die Möglichkeit, nachzufragen.

Wir alle haben ein zusätzliches Amt übernommen mit hohen Anforderungen. So eine Aussage ist deshalb einer Stadträtin nicht würdig und ein schlechtes Aushängeschild für unser Gremium. Aber ja, sie ist ja auch der Meinung, dass Stadträte nicht zusammenarbeiten können und Björn Höcke ein Nazi ist. Außerdem ist ihr bis heute scheinbar das Öffentlichkeitsprinzip nicht bekannt. Seit Juni 2024 ist sie Vorsitzende des Bauausschusses und führt diesen prinzipiell nicht öffentlich. Also vorbei an den Greizern Bürgern. Aber Herr Richter von der Kommunalaufsicht prüft nun auf meinen Antrag die Sachlage seit mehreren Wochen und ich hoffe, dass er bald zu einem Ergebnis kommt 🤗.