Greizer Bibliothek in Gefahr - droht bald die Schließung?
Ach, wie sehr wünsche ich mir für unsere Stadt einen Bürgermeister und einen Landrat, die es gut mit uns meinen und die nicht ständig gegen den Bürger agieren, wie wir es von der #niemehrCDU leider gewöhnt sind 🤓.
Ich bin nun knapp zwei Jahre sowohl Stadträtin als auch Kreisrätin. In dieser Zeit wurden die Grundsteuer, die Friedhofsgebühren, die Musikschulgebühren und die Hortgebühren erhöht. Während unsere Häuser und Brücken marode sind, baut der eine Schlösser und der andere erhöht frisch und fröhlich jedes Jahr die Haushaltsstelle Soziales und Teilhabe, in dem sich die Ukrainer tummeln und auf unsere Kosten leben.
Im Kreistag vom 24.09.2024 wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 1.300.000 Euro (1,3 Mio für Bürgergeld) beschlossen, zwei Monate später nochmal 1.640.000 Euro (1,64 Mio für Leistungen für Behinderte), wovon 1,44 Millionen bei der Gebäudebewirtschaftung (!) eingespart wurden. Im Jahr 2025 wurde noch einmal eine überplanmäßige Ausgabe von 2.370.000 Euro (2,37 Mio für Pflegegrade) beschlossen - hier verheimlichte man den Kreisräten gleich mal die Finanzierung, scheinbar gab´s noch keine.
Und ehe jemand auf die Tränendrüse drücken will, wie man sich erlauben kann, diese Positionen zu hinterfragen, den will ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir seit 2022 Menschen in diesen Bereichen versorgen, die zum Großteil weder Kriegsflüchtlinge sind, noch jemals in unser Sozialsystem einzahlten und schon gleich gar nicht unsere Staatsbürgerschaft besitzen.
Hat der Haushaltsansatz im Bereich Soziales zum 1. Januar 2025 noch knapp 62 Millionen Euro als Ausgabe betragen, so ist diese Zahl im Nachtragshaushalt 2026 um knapp 8 Millionen gestiegen. In einem Jahr! Drei Jahre vorher betrug dieser Posten knapp 20 Millionen zu 2026 weniger. Und das will man wirklich mit unserer deutschen Bevölkerung erklären? Niemals! Dazu läuft eine Anfrage beim Landrat, deren Anwort auf sich warten lässt, weil sie wahrscheinlich entweder irre viel Sprengstoff enthält oder weil man so lange überlegt, wie man das wieder mit Wischiwaschi begründen kann.
Um diese Kosten von 8 Millionen (seit 01.01.2025) zu bestreiten, wurden einige oben angeführte Erhöhungen beschlossen bzw. völlig verrückte Einsparungen an unserer Infrastruktur vorgenommen und dazu kommt nun auch noch - nach Schließung der Suchtberatung in der Diakonie - die Kündigung des Vertrags mit der Bibliothek. Nicht so schlimm, wenn unsere eigene Gesundheit und Bildung in den Keller rutschen 😢. Wichtig ist die Finanzierung von Kriegsflüchtlingen 💪, die vermutlich keine sind, denn selbst der Landrat weiß nicht, woher sie wirklich kommen, wie eine Anfrage unserer Fraktion (AfD) ans Licht brachte.
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